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Universität Oldenburg
20.11.2017 01:15:39

Die nachfolgenden Informationen sollen einen Überblick über den rechtlich einwandfreien Umgang mit urheberrechtlich geschützten Materialien speziell auf den Webseiten der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg verschaffen.

Werden Urheberrechte Dritter von Mitgliedern oder Angehörigen der Universität verletzt, können diese Dritten u.U. Schadensersatzansprüche direkt gegen die Universität geltend machen. Diesen Schaden kann die Universität wiederum unter bestimmten Voraussetzungen vom Verursacher ersetzt verlangen. Zur Vermeidung solcher Ansprüche haben alle Mitglieder und Angehörige der Universität darauf zu achten, dass die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG; aktuelle Fassung unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/urhg/gesamt.pdf ) eingehalten werden.

I.Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes

Geschützte Werke sind gem. § 2 UrhG persönliche geistige Schöpfungen der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst im weitesten Sinne, z.B. Texte, Zeichnungen, technische Darstellungen, Fotografien, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen, Filme, Rundfunksendungen oder Musik- und Tonaufnahmen.

Ausgenommen vom urheberrechtlichen Schutz ist sog. „gemeinfreies Material“: das sind Werke, die alltäglich und „trivial“ sind (z. B. gängiges Allgemeinwissen), amtliche Werke (z. B. Gesetzestexte) und Werke, bei denen die Schutzfrist abgelaufen ist (in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Rechteinhabers, §§ 64 ff. UrhG).

Dem Urheber steht nach §§ 15 ff. UrhG grundsätzlich das alleinige Recht zu, sein Werk zu verwerten, d.h. zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden o.ä. In der Regel dürfen fremde Werke nicht einmal in bearbeiteter oder umgestalteter Form verwertet werden (§ 23 UrhG).

II.Unzulässige Handlungen

Sofern nicht der Urheber seine Zustimmung erteilt hat oder ein Ausnahmetatbestand (s.u. Ziff. III) vorliegt, ist die Verwertung durch Dritte unzulässig. Folgen eines Verstoßes können gem. §§ 97 ff. UrhG zivilrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sein. In strafrechtlicher Hinsicht drohen bei vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung auch Geldstrafen, in besonders schweren Fällen sogar Haftstrafen, § 106 ff. UrhG.

III.Zulässige Handlungen

Das UrhG regelt einige ausdrückliche Ausnahmetatbestände (sog. "Schrankenbestimmungen"), die unter bestimmten Voraussetzungen eine Verwertung fremder Werke auch ohne Zustimmung des Urhebers erlauben (§§ 44 a - 63 a UrhG). Diese dienen insbesondere der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.

Die für den Hochschulbereich besonders relevanten Ausnahmen sind:

1.Zitate (§ 51 UrhG)

Auch ohne Zustimmung des Urhebers dürfen geschützte Werke oder Werkteile in einem eigenen Werk zitiert, also wiedergegeben werden. Kein Zitat im Sinne des Urheberrechts ist übrigens der im täglichen Sprachgebrauch auch als Zitat bezeichnete Hinweis auf ein fremdes Werk durch Angabe von Titel und Fundstelle in einer Fußnote, da hier nur auf das fremde Werk verwiesen, dieses aber nicht wiedergegeben wird.

Hinweis: Nicht nur Texte sind zitierfähig! So können z.B. auch Fotos oder Abbildungen als Zitat benutzt und in ein selbständiges wissenschaftliches Werk aufgenommen werden, wenn das Foto der Erläuterung des Inhalts, das Bild also als Nebensache dem besseren Verständnis des Textes als der Hauptsache dient.


Voraussetzungen eines zulässigen Zitats nach § 51 UrhG sind:

  • Der Zitatzweck: die Verwendung des fremden Werks muss der Verdeutlichung des Inhalts dienen, es muss also eine innere Verbindung zwischen eigenem und fremdem Werk hergestellt werden. Der Inhalt des fremden Werkes darf die eigene Darstellung nicht ersetzen, sondern nur untermauern.

  • Der Umfang der Nutzung muss durch den Zitatzweck gerechtfertigt sein (d.h. nur soviel wie nötig, aber so wenig wie möglich). Während in wissenschaftlichen Werken sogar ganze Werke zitiert werden dürfen, dürfen bei sonstigen Sprachwerken (z.B. bloßer Berichterstattung) regelmäßig nur einzelne Stellen eines fremden Werkes verwendet werden.

Regelmäßig muss das Zitat als solches kenntlich gemacht und die Quelle angegeben werden (§ 63 UrhG).

2. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52 a UrhG)

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist nach § 19 a UrhG das Recht, ein Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass die Mitglieder der Öffentlichkeit selbst über den Ort und die Zeit des Zugangs entscheiden können. Damit sind die Fälle erfasst, in denen Informationen im Intranet bereitgestellt werden. Auch dieses Recht steht grundsätzlich allein dem Urheber zu. Die Ausnahme regelt § 52 a UrhG: Die öffentliche Zugänglichmachung fremder Werke in geschlossenen Netzen ist zwar ohne Zustimmung des Urhebers, allerdings nur gegen angemessene Vergütung zulässig, wenn

  • veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen ausschließlich für Veranschaulichung den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

  • veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung

  • öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

Die öffentliche Zugänglichmachung ist nur zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt, also gerechtfertigt nicht bei bezahltem Unterricht oder bezahlter Auftragsforschung!

3.Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)

a) Für den Privatgebrauch dürfen einzelne Vervielfältigungen (die Obergrenze liegt nach der Rechtsprechung
bei 7 Stück) von Werken mit Ausnahme von Noten/Partituren und im Wesentlichen vollständigen Zeitschrif-
ten oder Büchern (s. § 53 Abs. 4 UrhG) angefertigt werden. Beispiele sind das Überspielen von CDs oder Vi-
deobändern zum Eigengebrauch oder für den engen Familien- oder Freundeskreis, sofern für die Vervielfäl-
tigung keine Kopierschutzmechanismen umgangen werden.

Ausnahmen gelten für Computerprogramme und Datenbanken. Diese dürfen gem. §69 c UrhG bzw. § 87 b
UrhG nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert (Gegenausnahme: eigene Sicherheitskopie) und
weitergegeben werden!

Hinweis: Unter Privatgebrauch fällt nicht der Gebrauch zu beruflichen Zwecken! Kein Privatgebrauch liegt daher vor, wenn Dozenten, aber auch Studierende zu Zwecken der Berufsausbildung, Kopien herstellen und verwenden! Die Zulässigkeit bestimmt sich in diesen Fällen ausschließlich nach § 53 Abs. 2 UrhG.


b) Zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG), insbesondere zur Vorbereitung von Lehre oder Unterricht, dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke hergestellt werden, soweit dies "geboten" ist (die Gebotenheit fehlt z.B., wenn der Kauf des Werkes problemlos und zumutbar ist; auch die im wesentlichen vollständige Vervielfältigung ganzer Bücher ist i.d.R. nicht geboten, es sei denn, diese sind seit mindestens 2 Jahren vergriffen). Da nur der "eigene" Gebrauch privilegiert ist, dürfen Vervielfältigungsstücke nicht an Dritte, also z.B. an Studierende, weitergegeben werden.

c) Bei Vervielfältigungen zum Unterrichts- und Prüfungsgebrauch (§ 53 Abs. 3 UrhG) muss wie folgt unterschieden werden:

  • Unterrichtsgebrauch (§ 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UrhG): Vervielfältigungsstücke selbst von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken geringen Umfangs oder einzelnen Beiträgen aus Zeitungen oder Zeitschriften dürfen zur Veranschaulichung des Unterrichts an Hochschulen nicht hergestellt oder verwendet werden. Die Erstreckung der Schrankenbestimmung auf Hochschulen hat der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgenommen, da ansonsten einem nicht mehr überschaubaren Personenkreis das Kopieren ohne vorherige Genehmigung gestattet würde und die Rechte der Urheber zu stark zurückgedrängt würden.

  • Für den Prüfungsgebrauch an Hochschulen (§ 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UrhG) dürfen hingegen kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs etc. vervielfältigt werden, soweit dies für den Prüfungszweck geboten ist.

Hinweis: Zum 01.01.2008 wurde § 53 Abs. 3 UrhG um einen Satz 2 ergänzt. Hiernach ist die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, auch für den universitären Prüfungsgebrauch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.


IV. Exkurs: Landkarten und Stadtpläne
Die Zulässigkeit der Verwendung von Landkarten und Stadtplänen folgt den allgemeinen Regeln. Da aber in diesem Bereich einerseits häufig Urheberrechtsverletzungen festzustellen sind (z.B. durch Einstellen von Kartenausschnitten auf der eigenen Internet-Präsenz), andererseits Kartenverlage durch automatisierte Verfahren vermehrt Urheberrechtsverletzungen auffinden können (Folgen sind i.d.R. die kostenpflichtige Abmahnung und die (zumeist berechtigte) Forderung einer Lizenzgebühr), soll an dieser Stelle auf dieses Problem noch einmal gesondert aufmerksam gemacht werden.

Geographische Karten und Stadtpläne sollten also nie ohne Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden. Zulässig ist es aber, auf der eigenen Webseite durch einen Link auf ein bereits vom Urheber selbst im Internet präsentiertes Werk zu verweisen. Dann muss die vollständige URL der Internetseite des Rechteinhabers angegeben werden.